Zu den planungsbegleitenden Foren wurden betroffenen Landkreise, kreisfreien Städte, Städte und Gemeinden sowie Vertreter von Bürgerinitiativen eingeladen. Wir nahmen an den Veranstaltungen in Leising b. Dietfurt, Schwabach und Nürnberg teil.
Das erste dieser Art für die Wechselstrom-"Juraleitung"-P53 fand bereits im Juli 2018 statt. Nun wurde dieses Format endlich fortgesetzt. Es diente in allererster Linie der Vorabinformation kommunaler Vertreter aber auch Abgesandten der lokalen Bürgerinitiativen in diskussionseffizienter Größe.
Wir hätten die Teilnahme noch weiterer aktuell, als auch potentiell betroffener Kommunen erwartet. Nicht jede auch eingeladene Kommune nahm daran teil, was wir aus Perspektive der Bürgerschaft nicht nachvollziehen können, handelt es sich doch um einen Großprojekt mit generationenübergreifender Wirkung. Andererseits wurden scheinbar auch nicht alle der P53 "naheliegenden" Kommunen von TenneT zu dem Forum eingeladen. Warum? - scheinbar ist sich TenneT mit seinem Erstvorschlag recht sicher, auch wenn nicht nachgelassen wurde zu betonen, dass dieser nur ein allererster Entwurf sei und sich noch vieles daran ändern könne.
Folgende Themen waren Gegenstand des zweiten Forums:
1. Vorstellung möglicher Varianten für die Juraleitung
2. Ausblick auf die umweltfachlichen Untersuchungen für das Raumordnungsverfahren
3. Ablauf der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (Bürgerinformationsmärkte, Online-Beteiligung)
Wie man der Themenauflistung entnehmen kann, findet bei diesem Veranstaltungsformat keine "Planungsbeteiligung" im engeren Sinne statt, vielmehr wird lediglich ein von dem externen Planungsbüro erarbeitetes Szenario vorgestellt und Kommentare aus dem Auditorium festgehalten. Sicherlich konnte man auch auf Alternativtrassen hinweisen, sollte diese in einem der Szenarien übersehen worden sein. Es wirkte auf uns vielmehr als ein erster Reaktionstest auf bisherige Planungsergebnisse.
Wie letztes Jahr nahmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis, dass untersagt wurde, Teilnehmer nach der Veranstaltung zu zitieren. Zudem durften wir keine öffentlichen Aussagen zu den dargebotenen Trassenentwürfen machen, bis diese von TenneT veröffentlicht wurden. Da ohnehin wenige Tage darauf diese öffentlich gestellt würden, nahmen wir daran nicht weiter Anstoß.
Die Kritik an einzelnen Verläufen sowohl der Bürgermeisterschaft als auch von uns als Vertreter der Wohnbevölkerung wurde aufgegriffen und es wurde zugesagt, diese umgehend in die weiteren Planungsentwürfe einzuarbeiten. Es wurde also Nachbesserung zugesagt, die wir nun im Nachgang zu verfolgen haben.
Einerseits wurde die von TenneT zur Entlastung der dicht-besiedelten Nord-Route durch Katzwang ins Spiel gebrachte Süd-Umgehung von Schwabach so etwas wie der Eckstein der P53-Planung, an dem sich viele Gemüter entzündeten, was sich in den Tagen darauf auch in der Schwabacher Presse niederschlug. Für uns völlig unverständlich ist und bleibt der Umstand, dass die Lage des Umspannwerkes Ludersheim zur Diskussion steht, das Umspannwerk in Raitersaich jedoch nicht. Ursächlich ist der Planungsfehler in Ludersheim in der Vergangenheit, als Wohnhäuser überspannt wurden - dies passierte jedoch nicht in Raitersaich. Die 6-fach-höhere Stromstärke "auf der anderen Straßenseite" scheint für TenneT kein Argument zu sein um der Wohnbevölkerung von Raitersaich den medizinisch notwendigen Mindestabstand einzuhalten. Diese Ungleichbehandlung können wir weder verstehen noch akzeptieren. Wir vermuten, dass in dem einen oder anderen Landkreis die politische Unterstützung deutlich ausgeprägter ist, als im Landkreis Fürth.
In der Diskussion stellte man fest, dass andere Varianten vom Planungsbüro übersehen wurden. Dies äußerte sich z.B. konkret an Schwanstetten. Es war mehr als offensichtlich, dass sich die dort Verantwortlichen den sehr eingeschränkten Untersuchungsraum um ihre Gemeinde nicht gefallen lassen werden, d.h. die mit dem Erstentwurf entstandene Provokation neuer Kommunen hätte man sich sparen können, hätte man den Untersuchungsraum nicht kategorisch versucht minimal zu halten. Oder in einem anderen Fall westlich an Feucht vorbei, wurde ebenfalls ein bislang nicht beachteter Korridor durch das Auditorium diskutiert.
Andererseits müssen wir anerkennen, dass der Planer wider Erwarten an erstaunlich vielen Engpässen in der Tat erfolgreich die 400/200m-Linie (innerorts/außerorts) eingehalten hat. Erste Aussagen noch vor Jahren deuteten auf völlig andere Verläufe hin. Da wo es jetzt noch nicht gelungen ist, die Mindestabstände einzuhalten, werden wir auch weiterhin den Finger in die Wunde legen.
Wir halten somit fest: Auch wenn dem Trassenplaner die eigentliche Planungstätigkeit obliegt, ist er auf Hinweise aus der Kommune und der Wohnbevölkerung angewiesen um einen wohn- und naturverträglichen Trassenverlauf identifizieren zu können. Insofern appellierten wir auch Tage danach per Flyer und Newsletter an die Bevölkerung, dass diese zusätzlich ihre Interessen an den von TenneT angebotenen Bürgerinfomärkten verteidigt.
Alles in allem kein schlechtes Informations- und Diskussionsformat, aber folgende
Verbesserungsvorschläge sollte sich der Veranstalter aus unserer Sicht dennoch zu Herzen nehmen:
- ALLE Gemeinden der aktuell und potentiell betroffener Landkreise müssen „Entscheider“ in dieses Beteiligungsformat entsenden.
- ALLE Bürgerinitiativen müssen Zugang zu diesem Format haben und nicht nur die BI-Allianz P53. Es widerstrebt unseren demokratischen Grundprinzipien, dass die Teilnahme einem Selektionsprozess
von TenneT unterliegt.
- Vertreter der bislang fehlenden Umweltschutzverbände sollten ebenfalls geladen sein.
Eine finale Stellungnahme der BI-Allianz P53 zu dem Erstentwurf werden wir erst abgeben, sobald wir uns darüber mit dem Bund Naturschutz und den Naturschutzbehörden ausgetauscht haben. Unser Ziel bleibt unverändert die Einhaltung der LEP-Mindestab-stände zu Gunsten der Wohnbebevölkerung ohne dass die Schutzgüter Mensch & Natur gegeneinander ausgespielt werden.
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