Bayerisches Wirtschaftsministerium

Hubert Aiwanger hielt Wort und übersandte mit folgendem Schreiben Antworten auf die Fragen, die ihm von Kommunen und Bürgerinitiativen bei dem Gesprächstermin in Mühlhausen am 19. August 2019 überreicht wurden.

Staatsminister Hubert Aiwanger machte keinen Hehl daraus, dass der LEP-Mindestabstand von 400m für ihn lediglich ein Soll-Planungsgrundsatz sei.
Welcher Wohnraum gehört nun zum Innenbereich und welcher zum Außenbereich - TenneT war unsicher und verwies während des Infomarktes an das Landratsamt. Wir fragten gleich in München beim Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie nach.
Auf Initiative des bayerischen Staatministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie tauschte man sich über Empfehlungen des Bundesamtes für Strahlenschutz sowie möglichen Konsequenzen der NABEG-Novelle auf die Raumordnung der Länder aus
Staatsminister Hubert Aiwanger: "Energiewende, Energieeffizienz und Klimaschutz gehören zu den wichtigsten Fragen der Gegenwart. Entscheidend sind dabei gesellschaftliche Akzeptanz sowie die aktive Einbindung der Bürger, Unternehmen und Kommunen. " - Einbindung der Bürger? Wir haben es versucht und mussten draußen bleiben.