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Energiedialog Bayern - Bürgerbeteiligung quo vadis?

Wir haben wirklich versucht am Energiedialog des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie teilzunehmen, aber scheinbar sind unsere Standpunkte zu verwegen, zu sperrig oder mit Wohnumfeldschutz und medizinischer Betroffenheit im Stromnetzausbau einfach nicht innovativ genug - wir mussten draußen bleiben. :-(

 

Wir zitieren aus einem Schreiben vom bayerischen Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger vom 22.02.2019 an uns:

 

"Leider ist es nicht möglich, alle Interessensbekundungen bei der Besetzung der AGs zu berücksichtigen. Auch aus organisatorischen Gründen habe ich eine Teilnehmerauswahl getroffen, die die Interessen aller Beteiligten bestmöglich abbildet. Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass wir Ihre Institution bei der Besetzung der AGs nicht berücksichtigen können.
Dennoch wünsche ich mir, dass Sie weiterhin am Dialogprozess des Energiegipfels beteiligt bleiben. Ich biete Ihnen an, digital an den Diskussionen mitzuwirken und Ihre Anregungen in die Energiegipfel-AGs einfließen zu lassen."

 

Bei Durchsicht des Arbeitsgruppendesigns und des besonderen Teilnehmerkreises kann man sich nur schwer vorstellen, dass die medizinische Betroffenheit, verursacht durch die vor allem durch die NABEG-Novelle zu erwartende Nichteinhaltung der auch vom Bundesamt für Strahlenschutz gebotenen Mindestabstände (400m) zwischen Wohnbevölkerung und Höchstspannungsleitung bei der massiven Aufrüstung der 220 kV-Wechselstrom-Bestandstrassen (wie die Juraleitung P53) auf 380 kV mit einer medizinisch kritischen Erhöhung von 650 auf 4.000 Ampere irgendeine Rolle spielt. 

 

Wir fühlen uns demnach beim Energiedialog nicht wirklich vertreten, haben aber dennoch und selbstverständlich das Angebot des Ministeriums mit der folgenden Stellungnahme angenommen zumindest die "Sitzungsprotokolle kommentieren zu dürfen". Unser Beitrag soll dem AG-Leiter zur Verfügung gestellt werden und fließt dann in die nächste AG-Sitzung mit ein:

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Die Anliegen des Energiegipfels sind sicherlich alle gut und  richtig - wir erwarten aber auch, dass darüber die Interessen der Wohnbevölkerung nicht vernachlässigt werden. Für unser Empfinden werden in Bayern die Konsequenzen für die bayerische Wohnbevölkerung aus der NABEG-Novelle z.B. für die LEP-Mindestabstände sowie die Eingriffe in die Planungshoheit von Land und Kommunen nicht hinreichend öffentlich diskutiert. 

Für den Zeitraum von Ende März bis Anfang Juli 2019 sind mehrere Sitzungen der "Gipfelteilnehmer" geplant. Im Folgenden eine tabellarische Übersicht über die vier Arbeitsgruppen und der teilnehmenden Institutionen:

Energiegipfel Bayern – Arbeitsgruppe 1
„Erneuerbare Energien-Ausbau in Bayern“
(Stand: 22.02.19)

 

Teilnehmende Institution
Bayerischer Bauernverband
Bayerischer Gemeindetag
Bayerischer Industrie- und Handelskammertag
Bayerischer Landkreistag
Bayerischer Städtetag
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Bayernwerk AG
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie e.V., Sektion München-Südbayern
Deutscher Gewerkschaftsbund Bayern
Deutscher Energieholz- und Pellet-Verband e.V.
Energiewende Oberland – Bürgerstiftung für Erneuerbare Energien und
Energieeinsparung
Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V.
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Geothermie Allianz Bayern
Lehrstuhl für Erneuerbare und Nachhaltige Energiesysteme (TU München)
Landesvertretung Bayern des Bundesverbands Erneuerbare Energien e.V.
Lechwerke AG
Stadtwerke München GmbH
Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
Verbund kommunaler Unternehmen e.V., Landesgruppe Bayern
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.
Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V.
ZIEL 21 – Zentrum Innovative Energien im Landkreis Fürstenfeldbruck e.V.
(Landratsamt Fürstenfeldbruck)

Energiegipfel Bayern – Arbeitsgruppe 2
„Energieeffizienz und Energieeinsparung“
(Stand: 22.02.19)

 

Teilnehmende Institution
Bayerische Architektenkammer
Bayerische Energieagenturen e.V.
Bayerischer Handwerkstag e.V.
Bayerischer Industrie- und Handelskammertag
Bayerischer Städtetag
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Bayerisches Zentrum für Angewandte Energieforschung e.V.
Institut für Energietechnik (IfE) GmbH
BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Deutscher Gewerkschaftsbund Bayern
Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V.
Mineralölwirtschaftsverband e.V.
Stadtwerke München GmbH
Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
Verband der Chemischen Industrie e.V., Landesverband Bayern
Verbraucherzentrale Bayern e.V.
Verbund kommunaler Unternehmen e.V., Landesgruppe Bayern
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Energiegipfel Bayern – Arbeitsgruppe 3
„Nachfrage- und Angebotsflexibilitäten – insbesondere Speicher“
(Stand: 22.02.19)

 

Teilnehmende Institution
Bayerische Energieagenturen e.V.
Bayerischer Industrie- und Handelskammertag
bayernets GmbH
Bayernwerk AG
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Bundesnetzagentur
Bundesverband Energiespeicher e.V.
Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund Bayern
Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern eG
Forschungsstelle für Energienetze und Energiespeicher (OTH Regensburg),
Forschungsgruppe Energiespeicher
Forschungsstelle für Energienetze und Energiespeicher (OTH Regensburg),
Forschungsgruppe Energienetze
Institut für Energietechnik (IfE) GmbH
Lehrstuhl für Energiewirtschaft und Anwendungstechnik (TU München)
LEW Verteilnetz GmbH
N-ERGIE AG
Stadtwerke München GmbH
Thüga AG
Verband Bayerischer Papierfabriken e.V.
Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
Verband der Chemischen Industrie e.V.; Landesverband Bayern
Verbund kommunaler Unternehmen e.V.; Landesgruppe Bayern
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

Energiegipfel Bayern – Arbeitsgruppe 4
„Stromnetzarchitektur, Versorgungssicherheit, Digitalisierung“
(Stand: 22.02.19)

 

Teilnehmende Institution
Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse
Amprion GmbH
Ausschuss Energie- und Rohstoffpolitik im Wirtschaftsbeirat Bayern
Bayerischer Industrie- und Handelskammertag
Bayernwerk AG
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Bundesnetzagentur
Deutscher Gewerkschaftsbund Bayern
Forschungsstelle für Energienetze und Energiespeicher (OTH Regensburg),
Forschungsgruppe Energienetze
Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V.
LEW Verteilnetz GmbH
N-ERGIE AG
TenneT TSO GmbH
Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
Verbund kommunaler Unternehmen e.V., Landesgruppe Bayern
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V.

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