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Einladung zum Vorbereitungstreffen der Gründung einer Bürgerinitiative in Feucht

Es gab zwei Anläufe zur Gründung einer Bürgerinitiative in Feucht: Einmal durch die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Feucht, als auch durch den Umweltausschuss der Marktgemeinde Feucht.

 

Zunächst wurde Markus Reuter, als Sprecher der BI-Allianz P53 von der FW-Fraktionsvorsitzenden Feucht zu einem „runden Tisch“ mit einer anderen Feuchter Reichswald-BI sowie Vertretern des Aktionsbündnisses gegen den Süd-Ost-Link eingeladen. Der anvisierte Veranstaltungsort wurde kurz darauf wegen aufgetretenen Corona-Fällen geschlossen. Bei dem alternativen Veranstaltungsort, dem ersten räumlich sehr ähnlich, hatte Markus Reuter nach dem Pandemie-Vorfall Bedenken teilzunehmen, wenngleich die Organisatoren ein Pandemiekonzept ausgearbeitet hatten. Er bot stattdessen einen runden Tisch als Online-Konferenz an, worauf organisationsbedingt jedoch nicht mehr eingegangen wurde.

 

Von einem anderen Feuchter Bürger, der in Kontakt mit zwei Vertretern des Umweltausschusses der Gemeinde Feucht stand, wurden Markus Reuter gebeten an einem Vorbereitungstreffen in der Reichswaldhalle in Feucht teilzunehmen. Die Einladung wurde uns von einem der beiden Umweltausschussmitglieder telefonisch persönlich bestätigt. Von der BI-Allianz P53 nahmen Wolfgang Hermes (BI Winkelhaid), Stefan Pieger (IG Wendelstein) und Markus Reuter (Sprecher der BI-Allianz P53) teil.

 

Zunächst hieß es, wir sollen einen Vortrag vorbereiten, dann sollten wir 15 Minuten etwas beitragen, als wir vor Ort ankamen, wurde uns mitgeteilt, dass wir lediglich 5 Minuten Redezeit hätten. Dies war insofern fair, da sowohl dem Bund Naturschutz von der Landesfachgeschäftsstelle als auch dem Aktionsbündnis gegen den Süd-Ost-Link exakt die gleiche Redezeit eingeräumt wurde. Das Vorbereitungstreffen in der Reichswaldhalle entsprach den pandemischen Erfordernissen, es wurden die notwendigen Abstände großzügig eingehalten.

 

Der BI-Allianz P53 wurden die ersten Minuten zugeteilt, in dem Markus Reuter versuchte die Unterschiede bezüglich zeitlicher Orientierung und Aktionsradius zum Aktionsbündnis der Trassengegner darzulegen. Während das Aktionsbündnis eine strategisch-langfristige Perspektive verfolgt mit dem Ziel den Stromnetzausbau des Übertragungsnetzes in Gänze zu stoppen, fokussieren wir uns in der BI-Allianz P53 eher taktisch-mittel- bis kurzfristig allein auf die Erfordernisse der Juraleitung mit ihren inzwischen durch das bevorstehende ROV sehr realen negativen Konsequenzen für die aktuelle und auch die potentiell zukünftige Wohnbevölkerung. Das Aktionsbündnis hat sich (berechtigterweise) der Fundamentalkritik verschrieben, während wir uns angesichts des bevorstehenden ROV als Ausführungskritiker bezeichnen. Auch wir würden den Bedarf der Aufrüstung in Zweifel ziehen und fordern eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung, die allein schon aus bayerischen Interessen für die Wohnbevölkerung und des Landschaftsschutzes vom Bayerischen Landtag beauftragt werden müsse.   

 

Hubert Galozy, der Redner des Aktionsbündnisses gegen den Süd-Ost-Link sprach sich ausschließlich für die Verfolgung seiner strategischen Fundamentalkritik aus und qualifizierte in gewohnt aggressiver Attitüde unsere Vorgehensweise als "leicht zu durschauendes Trassen-Verschieben nach dem St. Florian-Prinzip" ab, konnte diesen Vorwurf jedoch nicht mit Fakten untermauern. Stattdessen versuchte er seine Ausführungen mit den folgende sinngemäßen Slogans und Appellen zu untermauern: 

  • „Wer sich mit Plan B beschäftigt, wird auch nur Plan B bekommen!“
  • „Trassen verhindern, nicht verschieben!“
  • „Wir haben P44mod verhindert, und mit Eurer Unterstützung verhindern wir auch die Juraleitung!"
  • „Wackersdorf konnte auch aufgehalten werden!"

Die Fundamentalkritik ist notwendig - wir halten aber die einseitige Vorgehensweise des Aktionsbündnisses für die Wohnbevölkerung vor Ort in der Planungsregion Juraleitung als brandgefährlich, da die Aufrüstung per Gesetz bereits vor vielen Jahren vom Bundestag beschlossen wurde und wir weit und breit bei den Abgeordneten des Bundes- als auch des Landtages wenig bis gar keine Bereitschaft sehen, gegen dieses Gesetz "ernsthaft" anzugehen. Wenn sich niemand für Einhaltung der Mindestabstände für den "Worst Case" einsetzt, wird am Ende ganz sicher die Wohnbevölkerung das Nachsehen haben. Keine strategische Debatte über den Bundesbedarfsplan wird dann noch helfen die medizinische Betroffenheit vor Ort zu vermeiden.

 

Die BI-Allianz P53 kritisiert also den Netzplaner im intensiven Dialog, wenn dieser die Mindestabstände zur Wohnbevölkerung nicht einhält. Wenn das bereits als Verbrechen nach St. Florian eingeordnet wird, dann bekennen wir uns gerne schuldig. Richtig ist dahingegen, dass wir uns für die konkrete unmittelbar anstehende Gefahrenabwehr für die Wohnbevölkerung und akut bedrohte besonders schützenswerte natürliche Schutzgüter in der Planungsregion Juraleitung einsetzen. Unser Ziel bleibt die Vermeidung jeglicher von der Juraleitung ausgehender medizinischer Betroffenheit. Die uns hierzu vorliegenden wissenschaftlichen Quellen erzwingen die Einhaltung der Mindestabstände, da der deutsche Grenzwert auch von wissenschaftlicher Seite als unzureichend eingestuft wird.  Wir wollen uns nicht in strategischen Fragestellungen und Debatten mit aus unserer Sicht inzwischen geringen Eintrittswahrscheinlichkeiten verzetteln. Wir wollen die Gesundheit für unsere Kinder und Kindeskinder gewahrt wissen.    

 

Selbst der formal und inhaltlich einwandfreie 5-Minuten-Beitrag von Tom Konopka von der Landesfachgeschäftsstelle des Bund Naturschutz in Bayern e.V. konnte an dem durch den dominanten Auftritt des Aktionsbündnisses ausgelösten Stimmungsumschwung gegen die BI-Allianz P53 nichts mehr ändern, als Herr Konopka den Anwesenden erklärte, dass der Bund Naturschutz sowohl mit dem Aktionsbündnis, als auch mit der BI-Allianz P53 im engen Austausch stehe. Um den entstandenen Eindruck zu entkräften, dass der Bund Naturschutz ausschließlich Kontakt zum Aktionsbündnis pflege,  gab sich in der sich an die 3x5 Minuten-Slots anschließende Diskussionsrunde dankenswerter Herr Pieger vom Bund Naturschutz Wendelstein als zur BI-Allianz P53 zugehörig zu erkennen und versuchte den Angehörigen seine Sicht der Dinge darzulegen.

  

Als absurd mussten wir jedoch das Abstimmungsverhalten für den Entscheid der nächsten Aktivitäten einstufen. Mehrere Maßnahmen zur Gründung einer BI Feucht wurden zur Abstimmung gestellt. Auch ortsfremde Teilnehmer vom Aktionsbündnis nahmen gedankenlos und unbekümmert an der Abstimmung teil, an der wir uns selbstverständlich enthielten. Wir äußerten unser Befremden darüber und dass sich unseres Erachtens ausschließlich Bürger aus Feucht an einer Abstimmung zu beteiligen hätten – unser Einwand blieb unerhört, so dass wir verwundert die Veranstaltung mit dem Eindruck verließen, dass auch die ortsfremden Stimmen des Aktionsbündnisses gezählt wurden.

 

Wir lernten aus diesem Abend, dass man uns scheinbar in einen einseitig durch das Süd-Ost-Link-Aktionsbündnis ausgerufenen Wettstreit zwingen möchte. Da wir darin keinen Mehrwert für unsere Anliegen konkret zur Juraleitung erkennen können, werden wir uns darauf auch in Zukunft nicht einlassen. Es ehrt uns die Aufmerksamkeit, die uns durch das Aktionsbündnis zu teil wird. 

 

Wie sich bei anderen Gelegenheiten immer wieder herausstellt, pflegen andere Mitglieder des Aktionsbündnisses einen betont sachlichen Dialog und auf lokaler Ebene zum Teil sogar einen kooperativen Arbeitsstil zu uns, indem mehrheitlich die Gemeinsamkeiten und weniger die Unterschiede eine maßgebliche Rolle spielen.

 

Kooperation statt Konfrontation - keine Spaltung der Wohnbevölkerung, davon profitiert nur einer.